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redaktionelle Beiträge

Änderungen im Elternunterhalt 2020

  • 07.01.2020

Kinder von pflegebedürftigen Eltern müssen für die Pflegekosten aufkommen, wenn deren Rücklagen und Einkommen nicht ausreichen. Das Sozialamt kümmert sich dabei darum, die Zahlungen einzufordern. Ab 2020 werden die Ämter weniger unterhaltspflichtige Personen anschreiben. Denn durch die neue Ei ...

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Voraussichtliche Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab 2020

  • 10.12.2019

Am 12.09.2019 wurde durch die Zweite Änderung der Mindestunterhaltsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Demnach wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a I BGB zum 1.1.2020 und 1.1.2021 neu festgesetzt. Dies bedeutet aller Voraussicht nach umfassende Änderungen ...

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Kein Wechselmodell bei zerstrittenen Eltern

  • 27.08.2018

Der BGH hat entschieden, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteile angeordnet werden kann, wenn es dem Wohl des Kindes entspricht. Das stellt das Bundesverfassungsgericht auch nicht in Frage, sondern stellt vielmehr klar, dass dies verfassungskonform ist. Allerdings sagt es ...

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Verwirkung des Unterhaltsanspruches

  • 25.04.2018

Die Verwirkung des Unterhaltsrückstandes greift nur dann, wenn neben dem Zeitmoment auch das Umstandsmoment erfüllt ist. Hier betont der BGH noch einmal, dass die bloße Untätigkeit des Gläubigers nicht ausreicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Schuldner aufgrund konkreter vom Gläubiger ge ...

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Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder

  • 14.11.2017

Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nu unter der strengen Voraussetzung, da ...

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Transsexueller kann Mutter im Rechtssinne sein

  • 14.11.2017

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im rechtlichen Sinne die Mutter des Kindes. Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, dies es geboren hat. Darauf, dass er bei der Geburt d ...

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