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redaktionelle Beiträge

Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder

  • 14.11.2017

Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nu unter der strengen Voraussetzung, da ...

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Transsexueller kann Mutter im Rechtssinne sein

  • 14.11.2017

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im rechtlichen Sinne die Mutter des Kindes. Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, dies es geboren hat. Darauf, dass er bei der Geburt d ...

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Hunde bei der Scheidung

  • 13.09.2017

Tierliebhabern stellen sich die Nackenhaare auf. Der Jurist sieht es ganz formal. Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne von §1361 a BGB. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schließt eine Berücksichtigung, das Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtsinne sind ...

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Impfung der Kinder

  • 13.09.2017

Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht, ist eine Entscheidung der Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder haben. Wenn sich die Eltern uneinig sind, wird ein Gericht die Entscheidung treffen. Denn die Schutzimpfung ist auch dann eine Angelegenheit von erhebliche ...

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Gerichtliche Durchsetzung Unterhalt bei Wechselmodell

  • 15.03.2017

Die Vertretung Minderjähriger bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterliegt der in § 1795 BGB geregelten Beschränkung, um eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen durch Mißbrauch der Vertretungsmacht zu verhindern. Bei der Geltendmachung und Durchsetzung von gerichtlichen Unterhaltsa ...

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Anspruch auf Fahrtkosten für Umgang bei SGB-Bezug

  • 27.04.2016

Ein Leistungsberechtigter hat einen Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechtes mit seinen minderjährigen Kindern. Im Grundsatz ist es einem vollschichtig leistungsfähigen, nicht schwerbehinderten erwachsenen Hilfebedürftigen zumutbar, Wege von 3-4 km zu Fuß oder ...

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