Anspruch auf Fahrtkosten für Umgang bei SGB-Bezug

  • 27.04.2016

Ein Leistungsberechtigter hat einen Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechtes mit seinen minderjährigen Kindern. Im Grundsatz ist es einem vollschichtig leistungsfähigen, nicht schwerbehinderten erwachsenen Hilfebedürftigen zumutbar, Wege von 3-4 km zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück zu legen. Ist der Leistungsberechtigte durch familiengerichtlichen Beschluß verpflichtet das Kind von der Wohnungstür der Mutter abzuholen und ihn am Ende des Umganges dort auch wieder abzuliefern, kann er nicht darauf verwiesen werden, dass das minderjährige Kind einen längeren Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück legt.
Laut dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ( L 31 AS 507/15 vom 21.01.16) sind Schülern während der Schulwoche Fußwege, die über 2 Km hinaus gehen, während der Schulwoche nicht zumutbar.