Aktuelles


Gerichtliche Durchsetzung Unterhalt bei Wechselmodell

  • 15.03.2017

Die Vertretung Minderjähriger bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterliegt der in § 1795 BGB geregelten Beschränkung, um eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen durch Mißbrauch der Vertretungsmacht zu verhindern. Bei der Geltendmachung und Durchsetzung von gerichtlichen Unterhaltsa ...

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Anspruch auf Fahrtkosten für Umgang bei SGB-Bezug

  • 27.04.2016

Ein Leistungsberechtigter hat einen Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechtes mit seinen minderjährigen Kindern. Im Grundsatz ist es einem vollschichtig leistungsfähigen, nicht schwerbehinderten erwachsenen Hilfebedürftigen zumutbar, Wege von 3-4 km zu Fuß oder ...

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Fehlende Vollstreckungsbefugnis bei Volljährigkeit des Kindes

  • 27.04.2016

Sind die Voraussetzungen der Verfahrensstandschaft mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder aufgrund Veränderungen in den Obhutsverhältnissen des Kindes entfallen, kann der Titelschuldner, dies mit einem Vollstreckungsabwehrantrag(§ 767 ZPO) ggü. dem weiter die Zwangsvollstreckung be ...

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Keine Abänderung des Versorgungsausgleiches

  • 27.04.2016

Grundsätzlich kann das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlich -rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem 31.08.2009 geltenden Recht erlassen worden ist, bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag abändern. Dies gilt aber nur, wenn es sich um tatsächlich nachträglich eingetre ...

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Das Wechselmodell

  • 30.10.2015

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH ist ein sog. „Wechselmodell“ anzunehmen, wenn kein Elternteil wesentlich mehr Betreuungsleistungen für das Kind erbringt als der andere Elternteil. Der Betreuungsaufwand muss annähernd gleich verteilt sein. Deshalb liegt z.B. kein Wechselmodell vor, we ...

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Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015

  • 10.08.2015

Ab dem 01.07.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen erfüllen können. Die Höhe der Pfändungs ...

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Kosten des Umgangs

  • 30.07.2015

Bei einem über das übliche Maß hinausgehen Umgangsrecht können dadurch bedingte hohe Mehraufwendungen (z.B. Fahrt- und Unterbringungskosten) zu einer Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle oder zum Absehen von einer erforderlichen Höherstufung führen. R ...

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