Betretungsrecht des aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehegatten

  • 23.10.2017

Ein immerwährender Streitpunkt, der ausgezogene Ehegatte meint, er kann sein verlassenes Haus betreten wann er7sie will und ggf. sogar Dritte mit dort hin nehmen. Das OLG Bremen hat hier nun entschieden:
Grundsätzlich steht zwar jedem Miteigentümer nach § 743 II BGB ein Mitbenutzungsrecht zu. Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück jedoch endgültig verlassen hat, hat jedoch kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte, ohne vorliegen eines besonderen Grundes.
Ohne einen solchen besonderen Grund stellen das Betreten und die Besichtigung der vormals gemeinsam genutzten Ehewohnung durch den ausgezogenen Miteigentümer vielmehr eine von dem in der Immobilie verbleibenden Miteigentümer nicht hin zu nehmende Verletzung seiner nach Art. 13 GG geschützten Privatsphäre dar. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbleibende Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt.

OLG Bremen 5 WF 62/17 vom 22.08.2017