Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches im Ehevertrag

  • 12.09.2017

Soweit ein Ehevertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, ist im Rahmen einer Ausübungskontrolle zu überprüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht mißbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegattenbegehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei. Ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleiches hält einer Ausübungskontrolle nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Änderung über keine Alterssicherung mehr verfügt und dieses mit dem Gebot der ehelichen Solidarität schlichtweg nicht mehr vereinbar erscheint. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Ehefrau während der über 27-jährigen Ehe lediglich auf eine Anwartschaft einer Monatsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von etwas 470 € sowie ein Guthaben aus zwei Lebensversicherungen i.H.v. etwa 66.000 € für ihre Altersvorsorge erworben hat, wohin gegen der Kapitalwert der Anrechte die der Ehemann erworben hat mehr als 670.000 € beträgt.
(Jurion RS 2017, 16088)